Datenschutz-Richtlinien

Die allgemeine Datenschutz-Vorschrift (Règlement général sur la protection des données personnelles, RGPD) schützt die Privatsphäre und die Rechte des Einzelnen.

Hier ein Überblick über die Maßnahmen, die wir innerhalb der Stadtverwaltung Ettelbrück anwenden.

1. Wofür werden Ihre Daten verwendet?

Wichtigste Aufgabe der Kommunen ist es, das tägliche Leben zu regeln und für Sicherheit, Ruhe und Sauberkeit zu sorgen – kurz: Für das, was man gemeinhin die öffentliche Ordnung nennt. Die kommunalen Zuständigkeiten verteilen sich auf Pflichtaufgaben und freiwillige Missionen.

Struktur und Verwaltung der Kommune: :

• Kommunale Vorschriften;
• Festlegung kommunaler Steuern, Abgaben und Gebühren;
• Verwaltung der kommunalen Liegenschaften;
• Aufstellung des Haushalts und Jahresabschluss;
• Erstellung der Sitzungsprotokolle des Stadtrats sowie des Bürgermeister- und Schöffenrats;
• Führung und Aktualisierung des Melderegisters;
• Führung und Aktualisierung der Wählerlisten;
• Ernennung von Personal (Beamte, kommunale Angestellte, Arbeiter, Förster/Feldhüter, Kommandant der Feuerwehr);
• Einsetzung der obligatorischen Kommissionen (Schulkommission, Mietkommission, beratende Integrationskommission);
• Bewahrung des Stadtarchivs.

Raumordnung, Wohnraum und wirtschaftliche Entwicklung:

• Verwaltung der städtischen Flächen und Liegenschaften
• Aufstellung eines allgemeinen Bebauungsplans (Projet d’aménagement général, PAG) sowie einzelner Bebauungspläne (Projets d’aménagement particulier, PAP)
• Bauordnung

Ordnungs- und Polizeigewalt:

• Betrifft alle Bereiche der Organisation und Funktion der Kommune sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (öffentliche Sicherheit, Ruhe und Sauberkeit):
• Erstellung kommunaler Verordnungen (Sperrstunden, Wasserversorgung, Kanalisation, Schulbeihilfen, Friedhof, Lotterie, Müllbeseitigung usw.)
• Erstellung einer Polizeiverordnung (Lärm, Hunde, Gartenarbeiten usw.)
• Ausführung der Gesetze sowie der polizeilichen und kommunalen Verordnungen
• Einstellung von Ordnungshütern

Wasser, Kanalisation und Müllbeseitigung :

• Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser
• Ableitung und Aufbereitung der Abwässer
• Festlegung der kommunalen Abgaben (Wasser, Kanalisation, Abwasser, Abfall)
• Müllabfuhr
• Abholung von Sperrmüll
• Beseitigung von Problem- und Inertabfällen

Straßenbau und Verkehr: Das kommunale Wegenetz gehört zum Zuständigkeitsbereich der Kommunen; das bedeutet:

• Instandhaltung des kommunalen Wegenetzes
• Regulierung des Straßenverkehrs in der Kommune (Geschwindigkeitsbegrenzung, Vorfahrten, 30-Zonen, Parkmöglichkeiten, Parkplätze usw.)
• Aufstellung von Verkehrszeichen
• Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
• Instandhaltung von Radwegen
• Einteilung in Landstraßen, städtische Straßen und Gemeindeverbindungsstraßen

Umwelt:

• Bekämpfung von Lärm und Lärmbelästigung (polizeiliche Verordnung)
• Bekämpfung der Luftverschmutzung
• Einrichtungen mit Umweltauflagen (Genehmigung von Einrichtungen der Klasse 2; vorherige öffentliche Anhörungen für Einrichtungen der Klassen 1,3,3A und 3B)
• Verminderung von Überschwemmungsrisiken

Grundschul-Unterricht: 

Der Staat wacht über die Organisation des öffentlichen Unterrichts, doch sind die Kommunen an der Durchführung des Unterrichts beteiligt, was bedeutet:

• Bereitstellung und Instandhaltung von Schulgebäuden
• Erstellung der schulischen Organisation
• Aufbau der Schulverwaltung (Schulamt)
• Einschreibung der Schüler
• Einrichtung einer Schulkommission

Standesamt :

• Erstellung standesamtlicher Urkunden
• Aktualisierung der Personenstandsregister (Eintragungen: Geburten, Adoptionen, Ehen, Partnerschaften, Scheidungen, Sterbefälle)
• Erstellung und Aktualisierung der Wählerlisten

Sozialhilfe :

• Jede Kommune mit mehr als 6000 Einwohnern richtet ein Sozialamt ein, das unter der Aufsicht dieser Kommune steht oder einem interkommunalen Amt untersteht:
  Office Sociale Nordstad – OSNOS
• Das kommunale oder interkommunale Sozialamt hat die Aufgabe, bedürftige Menschen zu unterstützen
• Unterstützungsanfragen beim Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds National de la Solidarité)
• Teuerungszulage (Allocation de vie chère)

Beerdigungen – Grabstätten:

• Verpflichtung zur Bereitstellung, Pflege und Überwachung eines Friedhofs
• Kommunale Zuständigkeit für die Erstellung einer Friedhofsordnung
• Sterbeurkunden
• Genehmigung für die Bestattung/Exhumierung
• Grabkonzessionen
• Feuerbestattung und Verstreuung der Asche
• Anlage eines Orts zur Verstreuung der Asche

2. Welche Daten werden verarbeitet?

Es werden die zur Erledigung unserer unterschiedlichen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten gesammelt, verarbeitet und gespeichert.

Die Verwaltung sammelt verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, unter anderem:

• Daten zur persönlichen und elektronischen Identifizierung;
• Finanzielle Daten, etwa die Nummer des Bankkontos;
• Daten zu Ihrer familiären (Familienstand, Zusammensetzung des Haushalts) sowie beruflichen Situation;
• Daten zu mit der Stadt abgeschlossenen Verträgen (Vertragsnummer).

3. Wer hat Zugang zu Ihren Daten?

Ihre Daten werden von den Mitarbeitern und Beamten unserer Ämter genutzt, und zwar ausschließlich im strikten Rahmen der ihnen anvertrauten Aufgaben. Die Daten werden ferner im Rahmen der Vertragsausführung sowie der gesetzlichen Bestimmungen von Subunternehmern verwendet.